Noch ein paar Ideen für Annenheim


Diesmal altbekannte Ideen/Maßnahmen bei deren Umsetzung die Gemeinde mittlerweile seit einem Jahrzehnt in Verzug ist.

Das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz verpflichtet die Gemeinden dazu, für die einzelnen Ortschaften ein Ortsentwicklungskonzept zu erstellen und im 10-Jahresabstand zu aktualisieren. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde Treffen auch nachgekommen und am 24.1.2000 wurde ein Ortsentwicklungskonzept vom Gemeinderat offiziell gebilligt und als verbindlich erklärt. Dieses ist unverändert gültig.

Fast ein Jahrzehnt war dieses verschollen und ist nun durch eine glückliche Fügung wieder aufgetaucht. Es handelt sich dabei um ein äußerst interessantes und sehr umfangreiches Werk und natürlich sind auch zu Annenheim einige sehr interessante Ausführungen enthalten, die hier der Bevölkerung auszugsweise bekannt gemacht werden sollen:

PDF-Dokument: Ortsentwicklungskonzept - Deckblatt und Gemeinderatsbeschluss

PDF-Dokument: Ortsentwicklungskonzept - Massnahmen für Annenheim

Auf den Seiten 117 bis 120 befinden sich Ziele und Maßnahmen für Annenheim. Teilweise wurden auch die Kosten angeführt (im Jahr 2000 waren es noch Schilling – im Sinne einer einfachen Umrechnung und Inflationsbereinigung, den Betrag einfach durch 10 dividieren, um auf den Euro-Wert zu kommen). Wie man schnell feststellen wird, wurde davon vieles noch nicht umgesetzt. Der Leser möge sich jedoch selbst ein Bild davon machen.

Interessant ist jedoch die Frage, wie diese Säumigkeit der Gemeinde einzuschätzen ist. Bei den angeführten Maßnahmen handelt es sich nämlich nicht um die bekannt leeren Wahlversprechen von Politikern, sondern um Maßnahmen hinter denen ein gültiger und verbindlicher Gemeinderatsbeschluss steht.

Natürlich können finanzielle Rahmenbedingungen die Umsetzung erschweren oder sogar unmöglich machen. In diesem Fall müsste man sich die Frage stellen, mit welchem Weitblick man bei solchen Beschlüssen vorgegangen ist. Bei beschlossenen Maßnahmen, die ein Budget von umgerechnet 6.000 bis 7.000 Euro benötigen (z.B. Fußgänger-Verbindungswege in Annenheim über die bestehenden Bachgräben) und 10 Jahre lang nicht umgesetzt wurden, wäre der Vorwand kein Geld zu haben, wohl nicht argumentierbar und man müsste prüfen, ob nicht ein fahrlässiges Agieren der Verantwortlichen in der Gemeinde Treffen vorliegt. Jedenfalls hätte bei allen Ermessensausgaben hinterfragt werden müssen, ob solche zulässig sind, solange nicht die Maßnahmen des vom Gemeinderat beschlossenen und ausdrücklich als verbindlich geltenden Ortsentwicklungskonzept umgesetzt worden sind.

Eine interessante juristische Fragestellung mit der man sich beschäftigen könnte und auch eine Anfrage an die Verfassungsjuristen der Kärntner Landesregierung rechtfertigen würde.

Dieses Ortsentwicklungskonzept mit den beschlossenen Maßnahmen für Annenheim wäre übrigens auch ein interessantes Betätigungsfeld für die ansässigen Gemeinderäte und Ortsbeauftragten.

Man kann gespannt sein, wie unsere Politiker agieren, die für Ideen und Vorschläge immer sehr dankbar sind.


PS: Dieses Ortsentwicklungskonzept umfasst natürlich alle Ortschaften der Gemeinde Treffen. Im Sinne eines Bürgerservices wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde dieses auf der Gemeindehompage für alle Bürger verfügbar macht.
Alternativ könnte das gesamte Konzept natürlich auch hier auf www.annenheim.org publiziert werden.